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WEG-Recht

31.03.2015

Kein Beschluss zur Wiedereinführung von Veräußerungsbeschränkungen.

Die Beschlusskompetenz des § 12 Abs. 4 Satz 1 WEG beschränkt sich auf die Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung, erlaubt aber nicht auch den actus contrarius. Die Wiedereinführung einer einmal durch Beschluss aufgehobenen Veräußerungsbeschränkung kann nur durch Vereinbarung erfolgen.

OLG München, Beschluss vom 04.04.2014, 34 Wx 62/14