Telefon
0211 / 355 83 14

Adresse
Graf-Adolf-Straße 80, 40210 Düsseldorf

Kontaktformular
zum Formular

Sonstige Urteile

28.03.2013

Mietrecht ? Betreutes Wohnen: Der Mietvertrag ist vom Bestehen des Betreuungsvertrags nur dann abhängig, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Die Koppelung des Mietvertrags an den Bestand eines Betreuungsvertrags ist nicht aus dem Umstand zu schließen, dass sich eine gemietete Wohnung in einer Wohnanlage für betreutes Wohnen befindet. Dass der Mietvertrag aufgelöst werden kann, wenn der Betreuungsvertrag endet, muss im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart sein.

LG Neubrandenburg, Urteil vom 13.06.2012, 1 S 139/11

Der Mietvertrag über eine Wohnung kann grundsätzlich an den Bestand eines Servicevertrag gekoppelt werden und ist nicht sittenwidrig.

BGH, IMR 2006, 46